Konjunkturpaket II für die Landwirtschaft eine herbe Enttäuschung
14. Januar 2009 von Redaktion
WLV-Präsident Möllers: »Chance für wirksame Impulse vertan!«
Minden/Münster – Das gestern Abend von der Großen Koalition verabschiedete Konjunkturpaket II für die Jahre 2009 und 2010 mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro ist aus Sicht der Landwirtschaft eine herbe Enttäuschung. Dem Vernehmen nach beabsichtigt die Bundesregierung im Agrarsektor lediglich eine Entlastung der landwirtschaftlichen Krankenkassen sowie eine bescheidene Förderung von Infrastrukturmaßnahmen in ländlichen Räumen. Somit wird es die aus Sicht der Landwirtschaft dringend erforderliche Senkung der Steuerlast auf Agrardiesel ebenso wenig geben wie die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage oder eine Aufstockung der Agrarinvestitionsförderung.
Keine Senkung der Dieselbesteuerung für die Landwirtschaft
»In den gestrigen Beratungen wurde die Chance vertan, wirksame Impulse zu geben«, sagte der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV) und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) Franz-Josef Möllers. »Wir hatten von Anfang an keine Milliardenprogramme gefordert, sondern wenige gezielte Entlastungen, um die stabilisierende Wirkung der Land- und Ernährungswirtschaft in unserer Volkswirtschaft zu stärken. Dies war und bleibt weiterhin notwendig.«
Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband hatte sich im Vorfeld der Beratungen vor allem dafür eingesetzt, die Dieselbesteuerung in der Landwirtschaft an die deutlich geringeren Steuersätze in den EU-Nachbarstaaten heranzuführen und eine degressive Abschreibung auch auf Wirtschaftsgebäude zu ermöglichen. Zudem muss nach Ansicht des Verbands landwirtschaftlichen Betrieben die Möglichkeit gegeben werden, auf die stark schwankenden Marktpreise durch die Bildung einer Risikoausgleichsrücklage in der Bilanz zu reagieren.
Der WLV erkennt jedoch an, dass die Bundesregierung bis Ende 2010 die Breitbandverkabelung in allen ländlichen Gebieten sicherstellen will und auch die landwirtschaftlichen Krankenkassen Mittel aus dem Gesundheitsfonds erhalten, um Beitragssenkungen vorzunehmen.
