Minden: Freiwillige Wahlhelfer und Wahlhelferinnen für “Super-Wahljahr” gesucht
9. März 2009 von Redaktion
Diese Jahr gehts dreimal zur “Urne”- Es geht mit der Europawahl am 7. Juni 2009 los
Minden - Das Super-Wahljahr 2009 beginnt in Minden mit der Wahl des Europa-Parlaments am Sonntag, 7. Juni. Ursprünglich sollten an diesem Tag auch die Kommunalwahlen für Nordrhein-Westfalen stattfinden, doch der Verfassungsgerichtshof in Münster “kippte” diesen Wahltermin am 18. Februar mit einem Urteil als verfassungswidrig. Grund waren rechtliche Bedenken des höchsten NRW-Gerichts vor allem im Hinblick auf den Abstand zwischen Wahltermin im Juni und Amtszeit der meisten jetzigen Bürgermeister/innen und Wahlperiode der Kommunalparlamente bis Mitte Oktober.
Bei der Kommunalwahl kann man ab 16 Jahre Wahlhelfer werden
Gegen den Wahltermin im Juni hatten die SPD und die Grünen in NRW geklagt. Nun plant NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf mit einem Kommunalwahltermin am 30. August. Hierzu gibt es aber noch keinen offiziellen Erlass. SPD und Grüne setzen sich auf Landesebene für eine Zusammenlegung von Bundestagswahl und Kommunalwahl am 27. September ein.
Der Termin für die Europa-Wahl aber steht: Daher sind rund 63.000 Mindenerinnen und Mindener am 7. Juni zur Wahl aufgerufen. Jede Wählerin/jeder Wähler hat eine Stimme. Wahlberechtigt sind alle Frauen und Männer ab dem vollendeten 18. Lebensjahr, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Weiter müssen sie am Wahltag seit mindestens drei Monaten im Kreis Minden-Lübbecke wohnen oder sich sonst gewöhnlich im Kreisgebiet aufhalten.
Gewählt werden kann in den bekannten 54 Wahllokalen oder auch per Briefwahl. Die Wahlbenachrichtigungen werden nach Auskunft von Helmut Kruse, Leiter des Bürgerbüros und zuständig für die Organisation der Wahl bei der Stadt Minden, rund fünf Wochen vor der Wahl, also ab 4. Mai 2009 verschickt.
Auch für diese Wahl werden wieder rund 600 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Wahllokale in Minden und voraussichtlich fünf Briefwahlvorstände im Rathaus benötigt. Jedes Wahllokal wird mit einem Wahlvorsteher, einem stellvertretenden Wahlvorsteher, einem Schriftführer und sechs Beisitzern besetzt sein. Die Besetzung der Wahlvorstände wird mit Bediensteten der öffentlichen Verwaltungen, Mitgliedern der Parteien und freiwilligen Wahlhelfern/innen erfolgen.
»Bei der letzten Kommunalwahl und auch bei der Landratswahl im Mai 2007 konnten wir uns ebenso über den Einsatz zahlreicher Schüler/innen der Mindener Gymnasien freuen. Hier hoffen wir darauf, dass auch dieses Jahr wieder Wahlhelfer/innen aus der Oberstufe eingesetzt werden können«, so Helmut Kruse.
Freiwillige Wahlhelfer können sich per e-Mail a.saxowsky@minden.de , Telefon 89310 oder Fax 8911310 melden. Die Helfer/innen – Voraussetzung ist ein Alter von 18 Jahren und die deutsche Staatsbürgerschaft – bekommen für ihren Einsatz am 7. Juni eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 Euro.
Wie bei vergangenen Wahlen ist das Bürgerbüro (Großer Domhof 2) wieder die Anlaufstelle für Briefwähler/innen, die ihre Unterlagen auf Antrag (Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte und gegen Vorlage des Personalausweises) persönlich abholen wollen. Sie haben hier ab Anfang Mai 2009 – nach Erhalt der Wahlbenachrichtung 2009 – die Möglichkeit sofort zu wählen. Diese Wahlbriefe bleiben ebenso wie die übrigen per Post eingegangenen Wahlbriefe bis zum Wahltag, 7. Juni, 18 Uhr, verschlossen.
Das Bürgerbüro ist montags 7 bis 18 Uhr, dienstags und mittwochs von 8 bis 12.30 Uhr, donnerstags von 7 bis 19 Uhr und freitags von 8 bis 12.30 Uhr geöffnet. Ein Antrag auf Ausstellung der Briefwahlunterlagen ist hier bis spätestens 05. Juni 2009, 18 Uhr zu stellen. Bei plötzlicher Erkrankung kann ein Antrag auf Ausstellung von Briefwahlunterlagen noch bis zum Wahltag 15 Uhr gestellt werden. Für alle übrigen Wählerinnen und Wähler sind am Wahltag die 54 Wahllokale in der Zeit von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
