Veröffentlicht in Berlin, Deutschland, Politik, Recht am 4 Dez 2008
Ärztepräsident Hoppe kritisiert Einigung über BKA-Gesetz – Fortwährender Angriff auf ein Grundrecht des Patienten Minden/Berlin, 03.12.2008 – „Die Einigung der Koalitionsparteien ist mehr als ein fauler Kompromiss. Das Patientengeheimnis wird dadurch nachhaltig in Frage gestellt. Die ärztliche Schweigepflicht aber darf nicht zu einem Schutzrecht zweiter Klasse degradiert werden”, kritisierte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe die [...]
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Veröffentlicht in Berlin, Deutschland am 4 Dez 2008
Stadtschloss Berlin Initiative: Straßenlöcher werden immer größer, in Kitas schimmeln die Wände, Schulen haben kein Geld – diese Misere wird von der Berliner Politik mit klammen Kassen erklärt. Minden/Berlin – Die Stadtschloss Berlin Initiative ist immer noch bereit, trotz der Verkündung des Siegerentwurfs für das Humboldt-Forum, die Neuerrichtung des Stadtschloss Berlin privat zu finanzieren. Darauf wiesen Sie [...]
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Veröffentlicht in Berlin, Deutschland, Politik am 3 Dez 2008
Pressemitteilung des Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos Minden/Berlin – Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, erklärt: “Die zwischen Ratspräsidentschaft, Europäischer Kommission und Europäischem Parlament erreichte Verständigung auf eine baldige Regelung zur Reduzierung der CO2-Emissionen bei Pkw gibt den Automobilherstellern in Deutschland und Europa Planungssicherheit. Wichtig ist deshalb, dass 2013 eine Folgenabschätzung [...]
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Veröffentlicht in Berlin, Deutschland, Politik am 27 Nov 2008
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, meldeten unterdessen Kritik am Vorhaben der Koalition an. Minden/Berlin (Deutschland), 26.11.2008 – Der rot-rote Senat in Berlin plant die Einführung einer zentralen „Schülerdatei”, in der 16 persönliche Daten pro Schüler gespeichert werden sollen. Darunter sind beispielsweise Name und Anschrift des Schüler und der Erziehungsberechtigten, aber auch „nichtdeutsche Herkunftssprache”, Schwerpunkte, [...]
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