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Kategorie Archiv für 'Politik'

361 neue Lehrer für OWL – Verfahren geändert

Die meisten neuen Lehrer sind bereits im Dienst  Minden/Detmold – Die Bezirksregierung Detmold stellt 2009 insgesamt 361 neue Lehrkräfte ein: 256 haben ihren Dienst bereits Anfang Februar angetreten, weitere 105 Lehrkräfte starten am 12. August. Auch sie werden bereits in den nächsten Wochen ihre Ernennungsurkunden bzw. Arbeitsverträge erhalten. Damit wissen sie rechtzeitig, dass sie zum [...]

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Konjunkturabschwung macht sich am Arbeitsmarkt bemerkbar – 246000 Arbeitslos mehr Minden/Wiesbaden – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) heute, am 29.01.2009, auf Grundlage erster Berechnungen mitteilt, waren im Dezember 2008 40,53 Millionen in Deutschland lebende Personen erwerbstätig. Dies entspricht einer Zunahme um 351 000 Personen oder 0,9% gegenüber dem Vorjahresmonat Dezember 2007. Im Juli 2008 war [...]

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Die neue Umweltprämie – eine Maßnahme gegen Luftverschmutzung und für die Automobilkonjunktur Minden/Berlin – Heute hat das Kabinett die Ausgestaltung der am 14. Januar 2009 beschlossenen Umweltprämie gebilligt. Die Maßnahme zielt in zwei Richtungen: Zum einen soll sie dazu beitragen, den Einbruch der Automobilkonjunktur infolge der Finanzkrise abzuschwächen. Zum andern wird durch den Ersatz hoch [...]

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Prämie nicht unbegrenzt vorhanden – Umweltprämie: Zehn Punkte, die man jetzt wissen muss – Hotline beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Minden/Berlin – Das Bundeskabinett hat am 14. Januar 2009 eine Umweltprämie von 2500 Euro beschlossen, die gezahlt wird, wenn ein Altfahrzeug verschrottet und ein neuer Wagen gekauft und zugelassen wird. Folgende Eckpunkte stehen jetzt [...]

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Die Bundesregierung überlasse die Beschäftigten der Zeitarbeit weiterhin dem Lohnunterbietungswettbewerb Minden/Berlin - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert, dass die Zeitarbeitsbranche erneut nicht in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen wurde. »Stattdessen hat die Bundesregierung jetzt eine „Lösung” gefunden, die in Wahrheit eine Mogelpackung ist. Der zwischen den Tarifparteien ausgehandelte Mindestlohn findet keine Berücksichtigung. Damit ist dem Lohndumping weiterhin Tür [...]

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Rund 22.000 Asylanträge im Jahr 2008 – deutlicher Anstieg irakischer Asylbewerber Minden/Berlin – Im Jahr 2008 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 22.085 Asylerstanträge gestellt. Damit kamen erstmals seit 2001 wieder mehr Asylbewerber nach Deutschland als im Vorjahr. Dies gab jetzt das Bundesministerium des Innern bekannt. Fast jeder dritte Asylbewerber kam aus dem Irak

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Die Wachstumsprojektion der Bundesregierung wurde um 1,7 % unterschritten Minden/Berlin – Im Jahr 2008 lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahresdurchschnitt um real 1,3 % über dem Vorjahresniveau. Da sich das Wachstum zum Jahresende hin deutlich abgeschwächt hat, wurde die Wachstumsprojektion der Bundesregierung von 1,7 % unterschritten. Insbesondere die Entwicklung im Produzierenden Gewerbe war zuletzt stark [...]

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Konjunkturpaket 2 der Bundesregierung  – ADAC: Aufstockung der Mittel für Verkehrsinfrastruktur ist bitter nötig Minden/München – Mit dem angekündigten zweiten Konjunkturprogramm macht die Bundesregierung nach einer mehr als vier Jahre dauernden Hängepartie endlich den Weg für eine Reform der Kfz-Steuer zum 1. Juli 2009 frei. »Die Autokäufer brauchen Planungssicherheit, deshalb sind das gute Nachrichten. Die Umstellung [...]

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beurteilt die Teilverstaatlichung der Commerzbank als Stärkung einer systemrelevanten Bank und daher als notwendig. Minden/Berlin – Das ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong betonte, er erwarte von den Eigentümern und insbesondere von der Bundesregierung, dass sie ihren Einfluss auf den Vorstand geltend machen, um möglichst viele Arbeitsplätze und Standorte zu erhalten und die Verschmelzung [...]

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Änderung bei Werbung beachten Minden/Bielefeld – Auf Änderungen im jetzt in Kraft getretenen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) weist die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) hin. Demnach wurde der Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeweitet und erstmals eine eigenständige Vorschrift zum „Irreführen durch Unterlassen“ aufgenommen. »Diese bedeutet positive Informationspflichten für die Unternehmen: Fehlen künftig [...]

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Jahresrückblick des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Minden-Lübbecke: 2008 war ein höchst ereignisreiches Jahr Kreis Minden-Lübbecke – Für die Bauern des Mühlenkreises war 2008 ein höchst ereignisreiches Jahr. Hohe Getreide- und Milchpreise zu Jahresbeginn ließen die Agrarbranche positiv stimmen. „Ein neues Zeitalter ist angebrochen“, so überschwängliche Kommentare. Kaum war das neue Zeitalter angebrochen, war es auch schon vorbei. [...]

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Russland dreht den Gashahn zu – Dr. Michael Glos zur Lage im Gasstreit Minden/Berlin – Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, berichtete im Anschluss an ein Treffen mit dem Vizepräsidenten des russischen Gaskonzerns Gazprom, Alexander Medwedew: »Deutschland ist in einer vergleichsweise komfortablen Situation. Unsere gut gefüllten Gasspeicher decken 25% des durchschnittlichen Jahresverbrauchs ab. [...]

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Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit Ministerpräsident Putin und Ministerpräsidentin Tymoschenko wegen des Gasstreits in Verbindung gesetzt Minden/Berlin – Wie der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, mitteilte, hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Mittag (07.01.2009) mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin und der ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko mit dem Ziel einer schnellen Wiederaufnahme der Gaslieferungen [...]

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Abend beginnt mit Gottdienst Minden – Alle Bürgerinnen und Bürger Mindens sind herzlich zum Parlamentarischen Abend 2009 der Stadt am Freitag, 9. Januar, eingeladen. Die für alle offene Veranstaltung beginnt um 20 Uhr in der Stadthalle. Einlass ist ab 19 Uhr. Im Mittelpunkt stehen das Ehrenamt, Gespräche und der Austausch bei Live-Musik. Der Eintritt ist [...]

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Peter Sodann “schießt” weiter gegen den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann Hamburg (ots) – Der Bundespräsidenten-Kandidat der Linken, Peter Sodann, verschärft seine Angriffe gegen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins “stern” sagte der Schauspieler: »Ackermann steht für eine Kaste von Managern, die ihr Amt missbrauchen.« Sodann weiter: [...]

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Panetta war unter dem US-Präsidenten Clinton Stabschef des Weißen Hauses Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 06.01.2009 – Der designierte neue US-Präsident Barack Obama plant, den 70-jährigen Leon Panetta zum neuen Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA zu machen. Panetta war unter dem US-Präsidenten Clinton Stabschef des Weißen Hauses. Die Personalie gilt als Überraschung, da Panetta keine Geheimdiensterfahrung hat. [...]

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„Solche Taten müssen mit aller Härte verfolgt und verurteilt werden!“ Minden/Berlin – 05.01.2009 – Mit Entsetzen und großer Betroffenheit hat Staatsministerin Maria Böhmer auf den Mord an einer 18-jährigen Türkin in Harsewinkel im Kreis Gütersloh reagiert.   Bekämpfung von Zwangsverheiratungen und Gewalt geht weiter

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Somalia: Bundeswehr lässt Piraten frei

Somalia, 05.01.2009 – Die Bundeswehr hat auf frischer Tat ertappte Piraten, die am ersten Weihnachtstag vor der Küste Somalias den ägyptischen Frachter „Wabi al Arab“ beschossen und dabei ein Mannschaftsmitglied verletzt hatten, freigelassen. Das verletzte Besatzungsmitglied wurde zur Behandlung nach Oman gebracht. Den genauen Hergang des Manövers zu rekonstruieren, fällt schwer

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König Albert II. nahm Rücktrittsgesuch des Ministerpräsidenten Yves Leterme an Brüssel (Belgien), 23.12.2008 – Der belgische König Albert II. nahm gestern das bereits am vergangenen Freitag eingereichte Rücktrittsgesuch des Ministerpräsidenten Yves Leterme an. Der flämische Christdemokrat soll jedoch zunächst im Amt bleiben, um die Regierungsgeschäfte weiterzuführen bis eine neue Regierung gebildet wurde.

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Auch Dick Cheney und Donald Rumsfeld werden sich voraussichtlich wegen Folter verantworten müssen. Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 15.12.2008 – Weil George W. Bush den Irakkrieg unter falschem Vorwand angezettelt haben soll, hat Staranwalt Vincent Bugliosi darüber nachgedacht, den US-Präsidenten nach Ende seiner Amtszeit und der damit verbundenen Aufhebung der politischen Immunität wegen Mordes anzuklagen. Der [...]

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Thorsten Schäfer-Gümbel aus dem Wahlkreis Gießen-Land mit 96,7 Prozent auf Platz 1 der SPD-Landesliste Alsfeld (Deutschland), 13.12.2008 – Auf ihrem Landesparteitag in Alsfeld nominierte die hessische SPD den Landtagsabgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel aus dem Wahlkreis Gießen-Land mit 96,7 Prozent auf Platz 1 der SPD-Landesliste für die Landtagswahl im Januar 2009. Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin bei den [...]

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Termin für Kommunalwahl 2009 steht fest – Gewählt wird am 7. Juni 2009 zusammen mit der Europawahl Minden/Düsseldorf – Innenminister Dr. Ingo Wolf hat jetzt den 7. Juni 2009 als Tag der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen festgelegt. Am selben Tag findet auch die Europawahl 2009 statt. „Von der Bündelung mit der Europawahl erhoffe ich mir eine [...]

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Anzahl der Ärzte stieg von 1991 bis 2007 um über 32%  - Anzahl der nichtärztlichen Vollkräfte um 13% verringert – Krankenhauslandschaft im Umbruch Minden/Wiesbaden – Die Verweildauer der Krankenhauspatientinnen und -patienten in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Sie sank von 14 Tagen im Jahr 1991 auf einen neuen Tiefststand von 8,3 Tagen im Jahr [...]

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EILMELDUNG: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die neue Pendlerpauschale für nicht verfassungsgemäß. Minden/Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht ist mit der Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer nicht einverstanden. Die Richter meinten, das die Neuregelung, die seit dem 1. Januar 2007 in Kraft ist gegen das Grundgesetz verstoße. Ab sofort können die Pendler wieder alle Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort [...]

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Thailand vor einem Machtwechsel?

Die Karten für die künftige Machtverteilung auf parlamentarischer Ebene werden in Thailand offenbar neu gemischt Bangkok (Thailand), 08.12.2008 – Nach dem Verbot der thailändischen Regierungspartei „People’s Power Party” (Phak Palang Prachachon, PPP) und dem durch ein Urteil des Verfassungsgerichts erzwungenen Rücktritt des letzten Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat werden die Karten für die künftige Machtverteilung auf parlamentarischer [...]

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Die Zentralbank reagiert damit auf die weltweite Finanzkrise (Belgien), 05.12.2008 – Die Europäische Zentralbank (EZB) senkte am 4. Dezember 2008 den Leitzins deutlich um 75 Basispunkte. Die Zentralbank reagiert damit auf die weltweite Finanzkrise und ihre erwarteten Auswirkungen auf die Wirtschaftskonjunktur in Europa. Der Leitzins liegt damit auf einem historischen Tiefstand von 2,5 Prozent. Zuletzt [...]

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Dalai Lama: Tibet strebe nicht danach, sich von China abzuspalten Minden/Brüssel – Im Rahmen einer feierlichen Sitzung hat am Donnerstag, dem 04.12.2008, der Dalai Lama zu den Abgeordneten gesprochen. Der Dalai Lama sagte, er sei ein einfacher Mensch, der glücklich und gut leben wolle. Tibet strebe nicht danach, sich von China abzuspalten: “Wir wollen keinen [...]

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UPDATE: Laut Medienberichten hat Ministerpräsident Oettinger (CDU) gesagt, das dem Konjunkturpaket wohl der Bundesrat heute zustimmen wird. Vorher hatten sich die Länderchefs der uniongeführten Bundesländer und die Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen.      

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Besonders gefährdet sind spielende Kinder Oslo (Norwegen), 04.12.2008 – Vertreter aus etwa 100 Staaten haben gestern in Oslo eine internationale Konvention gegen Streubomben unterzeichnet. Mit der so genannten Convention on Cluster Munitions verpflichten sich die Staaten, innerhalb von acht Jahren die Herstellung und Verbreitung von Streubomben zu verbieten. Die Gegner des Abkommens, zu denen unter [...]

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Grund dafür sei die Finanzierung Berlin (Deutschland), 04.12.2008 – Nachdem das Konjunkturpaket heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien den Bundestag passiert hat, zeichnet sich nun ein vorläufiger Stopp des Pakets am morgigen Freitag im Bundesrat ab. So kündigte der Vertreter Niedersachsens beim Bund, Wolfgang Gibowski, an, dass die Länder planten, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Grund dafür [...]

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