Weserblatt – Das Internet Magazin und Zeitung für Minden und Umgebung

Gericht widersprach der Auffassung der Kreise Gütersloh und Paderborn Minden (06. Dezember 2010)  - Drei Schausteller, die auf Jahrmärkten Ponyreiten für Kinder anbieten, müssen nicht nach jeweils 30 Minuten Einsatz ihrer Pferde einen Handwechsel durchführen. Das Verwaltungsgericht Minden gab mit jetzt veröffentlichten Urteilen vom 18. November 2010 deren Klagen gegen eine entsprechende Auflage in den ihnen [...]

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: An- und Ausziehen der Polizeiuniform ist keine Arbeit(szeit) Minden/Münster 02.12.2010 - Ein Polizeibeamter, der im Wach- und Wechseldienst beim Polizeipräsidium Münster eingesetzt ist, hatte geklagt. Unter anderem verlangte er vom beklagten Land NRW , die Zeit, die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform sowie der persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände vor Schichtbeginn [...]

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Wucher, Schwarzarbbeit und Erpressung –  Amtsgericht verhängt Bewährungs- und Geldstrafen nach fast unglaublicher Geschichte Minden/Petershagen/Nienburg-Diepenau – Mit einer Verurteilung wegen Wuchers und Erpressung endete vor dem Amtsgericht Stolzenau ein Verfahren gegen ein Pärchen, das über einen Zeitraum von zwei Jahren einen Diepenauer um knapp 40.000 Euro brachte. Schwarzarbeiter wollte “Auftragsgeber” wegen Schwarzarbeit anzeigen

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Auch Langzeitarbeitslose müssen nicht zu Dumpinglöhnen arbeiten Minden/Dortmund – (06.03.2009) – Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nicht kürzen. Die ARGE Bochum Kürzte die SGB II-Leistungen für drei Monate um 30 %

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Farbwechsel von “schwarz” auf “blau” steht an Kreis Minden-Lübbecke - Die Polizei weist darauf hin, dass ab dem kommenden Sonntag, 1. März 2009, die bisherigen schwarzen Versicherungskennzeichen für Mofas und Mopeds ihre Gültigkeit verlieren und neue „blaue” Kennzeichen angeschafft werden müssen. Ein Verstoß gegen diese Versicherungspflicht ist „auf einen Blick” erkennbar

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Markus Schneckener Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht informiert Minden/Espelkamp – Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az.: Rs. C-350-06) vom 20. Januar 2009 wird in naher Zukunft die deutschen Arbeitsgerichte beschäftigen. In dieser Entscheidung hatte der EuGH nach einer Vorlage durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf darüber zu urteilen, ob ein Arbeitnehmer, der aufgrund einer lang [...]

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Bundesweit 470 Wohnungen durchsucht 24.01.2009 – Im Rahmen der Operation Susi hat die Polizei nach Angaben der Bild-Zeitung am 20. Januar 2009 bundesweit 470 Wohnungen durchsucht. Dabei wurde nach Filmen und Fotos mit kinderpornografischem Inhalt gefahndet. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Durchsuchungen, wollte jedoch zunächst aus ermittlungstaktischen Gründen keine Einzelheiten nennen. Kinderpornografische Fotos via Mobiltelefon getauscht

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Überfallener Taxiunternehmer klagte gegen seine Berufsgenossenschaft Minden/Detmold – Das Sozialgericht Detmold beschäftigte sich, am 09.01.2009, mit einer Klage eines Taxiunternehmers. Dieser öffnete in den frühen Morgenstunden Anfang 2007 die Haustür seiner Privatwohnung, nachdem es dort geklingelt hatte. Statt der erwarteten Taxikunden wurde er von mehreren maskierten Personen überfallen, geschlagen, getreten und gefesselt ohne dass er in [...]

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Änderung bei Werbung beachten Minden/Bielefeld – Auf Änderungen im jetzt in Kraft getretenen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) weist die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) hin. Demnach wurde der Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeweitet und erstmals eine eigenständige Vorschrift zum „Irreführen durch Unterlassen“ aufgenommen. »Diese bedeutet positive Informationspflichten für die Unternehmen: Fehlen künftig [...]

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„Solche Taten müssen mit aller Härte verfolgt und verurteilt werden!“ Minden/Berlin – 05.01.2009 – Mit Entsetzen und großer Betroffenheit hat Staatsministerin Maria Böhmer auf den Mord an einer 18-jährigen Türkin in Harsewinkel im Kreis Gütersloh reagiert.   Bekämpfung von Zwangsverheiratungen und Gewalt geht weiter

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Christian Klar gehörte zu den zentralen Figuren der „zweiten Generation” der RAF Bruchsal (Deutschland) – Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar ist wieder auf freiem Fuß. Nach 26 Jahren Haft habe der 56-Jährige am Freitag die Justizvollzugsanstalt Bruchsal verlassen, teilte sein Anwalt Heinz-Jürgen Schneider mit. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte am 24. November 2008 entschieden, dass er [...]

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Urteil 17 Jahre nach Auftragsmord: Lebenslange Haft Tübingen (Deutschland) – Nachdem bereits ein Jahr nach dem Mord an einem 38-Jährigen die beiden Anstifter zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren, sprach nun das Landgericht Tübingen die gleiche Strafe für einen der beiden Todesschützen, einen heute 59 Jahre alten Italiener, aus.

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  Teilerfolg für den Kläger den Hamburger SV Minden/Karlsruhe – Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten.   Der HSV hat den Kartenhandel der Beklagten als wettbewerbswidrig beanstandet

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Auch Dick Cheney und Donald Rumsfeld werden sich voraussichtlich wegen Folter verantworten müssen. Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 15.12.2008 – Weil George W. Bush den Irakkrieg unter falschem Vorwand angezettelt haben soll, hat Staranwalt Vincent Bugliosi darüber nachgedacht, den US-Präsidenten nach Ende seiner Amtszeit und der damit verbundenen Aufhebung der politischen Immunität wegen Mordes anzuklagen. Der [...]

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Die Bundesanwaltschaft sah einen terroristischen Hintergrund Düsseldorf (Deutschland), 11.12.2008 – Im Prozess gegen den als Kofferbomber von Köln bekannt gewordenen Libanesen Youssef el-H., hat der 6. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts gegen den 24-Jährigen eine lebenslange Freiheitstrafe verhängt. Er wurde für schuldig befunden, am 31. Juli 2006 mit seinem Komplizen Jihad H., der deshalb später im [...]

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EILMELDUNG: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die neue Pendlerpauschale für nicht verfassungsgemäß. Minden/Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht ist mit der Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer nicht einverstanden. Die Richter meinten, das die Neuregelung, die seit dem 1. Januar 2007 in Kraft ist gegen das Grundgesetz verstoße. Ab sofort können die Pendler wieder alle Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort [...]

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Ärztepräsident Hoppe kritisiert Einigung über BKA-Gesetz – Fortwährender Angriff auf ein Grundrecht des Patienten Minden/Berlin, 03.12.2008 – „Die Einigung der Koalitionsparteien ist mehr als ein fauler Kompromiss. Das Patientengeheimnis wird dadurch nachhaltig in Frage gestellt. Die ärztliche Schweigepflicht aber darf nicht zu einem Schutzrecht zweiter Klasse degradiert werden”, kritisierte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe die [...]

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Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung – Urteil könnte z.B. für Klaus Zumwinkel Gefängnis bedeuten Minden/Karlsruhe – Am 22. Januar beginnt in Bochum der Prozess gegen den ehemaligen „Chef” der deutschen Post. Nun hat das BGH in einem Urteil die Strafhöhe für Steuerhinterziehung verschärft. Zusammengefasst bedeutet das, bei sechsstelligen Hinterziehungsbeträgen muss eine Freiheitsstrafe verhängt werden. Nach [...]

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Die Generalstaatsanwaltschaft München sieht sich nicht für den Fall befugt München (Deutschland), 02.12.2008 – Der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk, derzeit in Auslieferungshaft in den Vereinigten Staaten, soll sich in Deutschland vor Gericht verantworten, doch welche Verfolgungsbehörde ist zuständig? Demjanjuk gilt als einer der meistgesuchten lebenden mutmaßlichen NS-Verbrecher

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Bundestag beschloss BKA-Gesetz – Breite Mehrheit gegen das Gesetz im Bundesrat abzusehen   Minden/Berlin (Deutschland), 26.11.2008 – Am Mittwoch, den 12. November 2008, hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (kurz: BKA-Gesetz) mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Die Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Sachsen-Anhalt teilten jedoch [...]

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Beweise vor Gericht wenig belastbar Minden/Hannover – Der Bundestag hat das BKA-Gesetz verabschiedet, doch mehrere Bundesländer verweigern die Zustimmung. Aus gutem Grund: Die geplanten Regelungen zur Online-Durchsuchung mit dem sogenannten Bundestrojaner höhlen nicht nur den Datenschutz aus, indem sie das heimliche Eindringen des BKA in private Computer legalisieren. Experten sind zudem überzeugt, dass der Bundestrojaner [...]

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Klar wieder am 3. Januar auf freien Füßen Minden/Stuttgart (Deutschland), 24.11.2008 – Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute entschieden, den früheren RAF-Terroristen Christian Klar nach der Mindesthaftzeit von 26 Jahren aus der Haft zu entlassen. Die Frist endet am 3. Januar 2009. Die verbleibende Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Nach seiner [...]

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Winterliches Wetter – der erste „richtige” Schnee – Kinder tollen in der weißen Pracht – Schneeballschachten überall! Minden/Gütersloh – Die Polizei Gütersloh macht in einer Pressemitteilung aufmerksam, das aus Spaß schnell Ernst werden kann. Winterliches Wetter – der erste „richtige” Schnee – Kinder tollen in der weißen Pracht – Schneeballschachten überall! Alles gut und schön – gefährlich [...]

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Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße – Das BGH Karlsruhe verschärfte den Schuldspruch  Minden/Karlsruhe (20.11.2008) – Am 30. März 2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hatten zwei der Angeklagten mit ihren Pkws, einem getunten VW Golf und [...]

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Das Gericht blieb damit seiner Rechtsprechung aus dem Juni 2007 treu Minden-Karlsruhe - Wie der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch, dem 19. November 2008, urteilte, müssen Gasversorger ihre Preiskalkulationen generell nicht detailliert offenlegen. Die Richter wiesen damit die Klage eines Kunden gegen die Stadtwerke Dinslaken ab. Der Kunde hat nicht das Recht, die Bezugsverträge [...]

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Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers Minden/Karlsruhe – Ein Arbeitgeber teilte seinem Mitarbeiter mit, dass aufgrund eines “Restrukturierungsprogrammes” und “der damit verbundenen Stellenreduzierung” beabsichtigt sei, ihm zu kündigen, falls er nicht einen ihm angebotenen Aufhebungsvertrag annehme. Eine Kostenübernahme dafür lehnte jedoch der Rechtsschutzversicherer ab

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Fingerspitzen Gefühl ein Fremdwort -Die Schaffnerin wurde aufgrund des Vorfalls zunächst suspendiert Minden/Brieselang – Die Deutsche Bahn gerät im Bereich Regio-Nordost erneut in die Kritik. Bereits zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen wurde eine Jugendliche, die keinen gültigen Beförderungsschein vorweisen konnte, aus einem Zug verwiesen. Die Bahn informierte Kundenbetreuer, dass Jugendliche nicht aus dem Zug [...]

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Die Staatsanwaltschaft beantragte Freispruch Minden/Osnabrück – Wegen Mordes an einem Postbeamten vor 31 Jahren mussten sich drei Männer im Alter von inzwischen 58, 60 und 65 Jahren vor dem Landgericht in Osnabrück verantworten.

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Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten Minden/Karlsruhe – Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrages für die Behebung eines Getriebeschadens verlangen kann, wenn er [...]

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Neben Aufsichtsräten der Arbeitnehmerseite und Journalisten offenbar auch Betriebsräte und weitere Mitarbeiter des Konzerns betroffen Minden/Bonn – Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Deutsche Telekom darüber informiert, dass sie nach Auswertung von Daten im Rahmen der Bespitzelungsaffäre nun Betroffene benachrichtigt. Die Deutsche Telekom hatte Mitte Mai Strafanzeige erstattet, da dem Unternehmen Erkenntnisse über die missbräuchliche Nutzung [...]

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