Veröffentlicht in Deutschland, NRW, Niedersachsen, Recht am 16 Mrz 2009
Wucher, Schwarzarbbeit und Erpressung – Amtsgericht verhängt Bewährungs- und Geldstrafen nach fast unglaublicher Geschichte
Minden/Petershagen/Nienburg-Diepenau – Mit einer Verurteilung wegen Wuchers und Erpressung endete vor dem Amtsgericht Stolzenau ein Verfahren gegen ein Pärchen, das über einen Zeitraum von zwei Jahren einen Diepenauer um knapp 40.000 Euro brachte.
Schwarzarbeiter wollte “Auftragsgeber” wegen Schwarzarbeit anzeigen
Lese ganzen Artikel »
Veröffentlicht in Deutschland, Recht am 8 Mrz 2009
Auch Langzeitarbeitslose müssen nicht zu Dumpinglöhnen arbeiten
Minden/Dortmund – (06.03.2009) – Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nicht kürzen.
Die ARGE Bochum Kürzte die SGB II-Leistungen für drei Monate um 30 %
Lese ganzen Artikel »
Farbwechsel von “schwarz” auf “blau” steht an
Kreis Minden-Lübbecke - Die Polizei weist darauf hin, dass ab dem kommenden Sonntag, 1. März 2009, die bisherigen schwarzen Versicherungskennzeichen für Mofas und Mopeds ihre Gültigkeit verlieren und neue „blaue” Kennzeichen angeschafft werden müssen.
Ein Verstoß gegen diese Versicherungspflicht ist „auf einen Blick” erkennbar
Lese ganzen Artikel »
Veröffentlicht in Deutschland, Minden, Recht am 11 Feb 2009
Markus Schneckener Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht informiert
Minden/Espelkamp – Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az.: Rs. C-350-06) vom 20. Januar 2009 wird in naher Zukunft die deutschen Arbeitsgerichte beschäftigen. In dieser Entscheidung hatte der EuGH nach einer Vorlage durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf darüber zu urteilen, ob ein Arbeitnehmer, der aufgrund einer lang andauernden [...]
Lese ganzen Artikel »
Veröffentlicht in Deutschland, Recht am 24 Jan 2009
Bundesweit 470 Wohnungen durchsucht
24.01.2009 – Im Rahmen der Operation Susi hat die Polizei nach Angaben der Bild-Zeitung am 20. Januar 2009 bundesweit 470 Wohnungen durchsucht. Dabei wurde nach Filmen und Fotos mit kinderpornografischem Inhalt gefahndet. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Durchsuchungen, wollte jedoch zunächst aus ermittlungstaktischen Gründen keine Einzelheiten nennen.
Kinderpornografische Fotos via Mobiltelefon getauscht
Lese ganzen Artikel »
Veröffentlicht in Deutschland, Recht am 12 Jan 2009
Überfallener Taxiunternehmer klagte gegen seine Berufsgenossenschaft
Minden/Detmold – Das Sozialgericht Detmold beschäftigte sich, am 09.01.2009, mit einer Klage eines Taxiunternehmers. Dieser öffnete in den frühen Morgenstunden Anfang 2007 die Haustür seiner Privatwohnung, nachdem es dort geklingelt hatte. Statt der erwarteten Taxikunden wurde er von mehreren maskierten Personen überfallen, geschlagen, getreten und gefesselt ohne dass er in der [...]
Lese ganzen Artikel »
Änderung bei Werbung beachten
Minden/Bielefeld – Auf Änderungen im jetzt in Kraft getretenen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) weist die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) hin. Demnach wurde der Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeweitet und erstmals eine eigenständige Vorschrift zum „Irreführen durch Unterlassen“ aufgenommen. »Diese bedeutet positive Informationspflichten für die Unternehmen: Fehlen künftig in [...]
Lese ganzen Artikel »
Veröffentlicht in Deutschland, Politik, Recht am 6 Jan 2009
„Solche Taten müssen mit aller Härte verfolgt und verurteilt werden!“
Minden/Berlin – 05.01.2009 – Mit Entsetzen und großer Betroffenheit hat Staatsministerin Maria Böhmer auf den Mord an einer 18-jährigen Türkin in Harsewinkel im Kreis Gütersloh reagiert.
Bekämpfung von Zwangsverheiratungen und Gewalt geht weiter
Lese ganzen Artikel »
Veröffentlicht in Deutschland, Recht am 20 Dez 2008
Christian Klar gehörte zu den zentralen Figuren der „zweiten Generation” der RAF
Bruchsal (Deutschland) – Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar ist wieder auf freiem Fuß. Nach 26 Jahren Haft habe der 56-Jährige am Freitag die Justizvollzugsanstalt Bruchsal verlassen, teilte sein Anwalt Heinz-Jürgen Schneider mit. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte am 24. November 2008 entschieden, dass er nach [...]
Lese ganzen Artikel »
Veröffentlicht in Recht, Tübingen am 20 Dez 2008
Urteil 17 Jahre nach Auftragsmord: Lebenslange Haft
Tübingen (Deutschland) – Nachdem bereits ein Jahr nach dem Mord an einem 38-Jährigen die beiden Anstifter zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren, sprach nun das Landgericht Tübingen die gleiche Strafe für einen der beiden Todesschützen, einen heute 59 Jahre alten Italiener, aus.
Lese ganzen Artikel »
Veröffentlicht in Deutschland, Recht am 16 Dez 2008
Teilerfolg für den Kläger den Hamburger SV
Minden/Karlsruhe – Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten.
Der HSV hat den Kartenhandel der Beklagten als wettbewerbswidrig beanstandet
Lese ganzen Artikel »
Veröffentlicht in Allgemein, Politik, Recht, Weltweit am 15 Dez 2008
Auch Dick Cheney und Donald Rumsfeld werden sich voraussichtlich wegen Folter verantworten müssen.
Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 15.12.2008 – Weil George W. Bush den Irakkrieg unter falschem Vorwand angezettelt haben soll, hat Staranwalt Vincent Bugliosi darüber nachgedacht, den US-Präsidenten nach Ende seiner Amtszeit und der damit verbundenen Aufhebung der politischen Immunität wegen Mordes anzuklagen. Der Anwalt [...]
Lese ganzen Artikel »
Veröffentlicht in Deutschland, Recht am 11 Dez 2008
Die Bundesanwaltschaft sah einen terroristischen Hintergrund
Düsseldorf (Deutschland), 11.12.2008 – Im Prozess gegen den als Kofferbomber von Köln bekannt gewordenen Libanesen Youssef el-H., hat der 6. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts gegen den 24-Jährigen eine lebenslange Freiheitstrafe verhängt. Er wurde für schuldig befunden, am 31. Juli 2006 mit seinem Komplizen Jihad H., der deshalb später im Libanon [...]
Lese ganzen Artikel »
Veröffentlicht in Deutschland, Finanzen, Politik, Recht am 9 Dez 2008
EILMELDUNG: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die neue Pendlerpauschale für nicht verfassungsgemäß.
Minden/Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht ist mit der Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer nicht einverstanden. Die Richter meinten, das die Neuregelung, die seit dem 1. Januar 2007 in Kraft ist gegen das Grundgesetz verstoße. Ab sofort können die Pendler wieder alle Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort mit [...]
Lese ganzen Artikel »
Veröffentlicht in Berlin, Deutschland, Politik, Recht am 4 Dez 2008
Ärztepräsident Hoppe kritisiert Einigung über BKA-Gesetz – Fortwährender Angriff auf ein Grundrecht des Patienten
Minden/Berlin, 03.12.2008 – „Die Einigung der Koalitionsparteien ist mehr als ein fauler Kompromiss. Das Patientengeheimnis wird dadurch nachhaltig in Frage gestellt. Die ärztliche Schweigepflicht aber darf nicht zu einem Schutzrecht zweiter Klasse degradiert werden”, kritisierte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe die Kompromisslösung [...]
Lese ganzen Artikel »
Veröffentlicht in Deutschland, Recht am 4 Dez 2008
Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung – Urteil könnte z.B. für Klaus Zumwinkel Gefängnis bedeuten
Minden/Karlsruhe – Am 22. Januar beginnt in Bochum der Prozess gegen den ehemaligen „Chef” der deutschen Post. Nun hat das BGH in einem Urteil die Strafhöhe für Steuerhinterziehung verschärft. Zusammengefasst bedeutet das, bei sechsstelligen Hinterziehungsbeträgen muss eine Freiheitsstrafe verhängt werden.
Nach diesem Urteil [...]
Lese ganzen Artikel »
Veröffentlicht in Bayern, Deutschland, Recht am 3 Dez 2008
Die Generalstaatsanwaltschaft München sieht sich nicht für den Fall befugt
München (Deutschland), 02.12.2008 – Der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk, derzeit in Auslieferungshaft in den Vereinigten Staaten, soll sich in Deutschland vor Gericht verantworten, doch welche Verfolgungsbehörde ist zuständig?
Demjanjuk gilt als einer der meistgesuchten lebenden mutmaßlichen NS-Verbrecher
Lese ganzen Artikel »
Bundestag beschloss BKA-Gesetz – Breite Mehrheit gegen das Gesetz im Bundesrat abzusehen
Minden/Berlin (Deutschland), 26.11.2008 – Am Mittwoch, den 12. November 2008, hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (kurz: BKA-Gesetz) mit deutlicher Mehrheit verabschiedet.
Die Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Sachsen-Anhalt teilten jedoch am 25. November [...]
Lese ganzen Artikel »
Veröffentlicht in Computer, Deutschland, Internet, Politik, Recht am 25 Nov 2008
Beweise vor Gericht wenig belastbar
Minden/Hannover – Der Bundestag hat das BKA-Gesetz verabschiedet, doch mehrere Bundesländer verweigern die Zustimmung. Aus gutem Grund: Die geplanten Regelungen zur Online-Durchsuchung mit dem sogenannten Bundestrojaner höhlen nicht nur den Datenschutz aus, indem sie das heimliche Eindringen des BKA in private Computer legalisieren. Experten sind zudem überzeugt, dass der Bundestrojaner keine [...]
Lese ganzen Artikel »
Veröffentlicht in Deutschland, Recht am 24 Nov 2008
Klar wieder am 3. Januar auf freien Füßen
Minden/Stuttgart (Deutschland), 24.11.2008 – Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute entschieden, den früheren RAF-Terroristen Christian Klar nach der Mindesthaftzeit von 26 Jahren aus der Haft zu entlassen. Die Frist endet am 3. Januar 2009. Die verbleibende Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Nach seiner Entlassung [...]
Lese ganzen Artikel »
Veröffentlicht in Allgemein, Recht am 24 Nov 2008
Winterliches Wetter – der erste „richtige” Schnee – Kinder tollen in der weißen Pracht – Schneeballschachten überall!
Minden/Gütersloh – Die Polizei Gütersloh macht in einer Pressemitteilung aufmerksam, das aus Spaß schnell Ernst werden kann. Winterliches Wetter – der erste „richtige” Schnee – Kinder tollen in der weißen Pracht – Schneeballschachten überall! Alles gut und schön – gefährlich wird [...]
Lese ganzen Artikel »
Veröffentlicht in Deutschland, Recht am 23 Nov 2008
Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße – Das BGH Karlsruhe verschärfte den Schuldspruch
Minden/Karlsruhe (20.11.2008) – Am 30. März 2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hatten zwei der Angeklagten mit ihren Pkws, einem getunten VW Golf und einem [...]
Lese ganzen Artikel »
Veröffentlicht in Deutschland, Recht, Wirtschaft am 20 Nov 2008
Das Gericht blieb damit seiner Rechtsprechung aus dem Juni 2007 treu
Minden-Karlsruhe - Wie der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch, dem 19. November 2008, urteilte, müssen Gasversorger ihre Preiskalkulationen generell nicht detailliert offenlegen. Die Richter wiesen damit die Klage eines Kunden gegen die Stadtwerke Dinslaken ab. Der Kunde hat nicht das Recht, die Bezugsverträge des [...]
Lese ganzen Artikel »
Veröffentlicht in Deutschland, Recht am 20 Nov 2008
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
Minden/Karlsruhe – Ein Arbeitgeber teilte seinem Mitarbeiter mit, dass aufgrund eines “Restrukturierungsprogrammes” und “der damit verbundenen Stellenreduzierung” beabsichtigt sei, ihm zu kündigen, falls er nicht einen ihm angebotenen Aufhebungsvertrag annehme.
Eine Kostenübernahme dafür lehnte jedoch der Rechtsschutzversicherer ab
Lese ganzen Artikel »
Veröffentlicht in Allgemein, Deutschland, Recht am 17 Nov 2008
Fingerspitzen Gefühl ein Fremdwort -Die Schaffnerin wurde aufgrund des Vorfalls zunächst suspendiert
Minden/Brieselang – Die Deutsche Bahn gerät im Bereich Regio-Nordost erneut in die Kritik. Bereits zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen wurde eine Jugendliche, die keinen gültigen Beförderungsschein vorweisen konnte, aus einem Zug verwiesen.
Die Bahn informierte Kundenbetreuer, dass Jugendliche nicht aus dem Zug geworfen werden [...]
Lese ganzen Artikel »
Veröffentlicht in Deutschland, Recht am 17 Nov 2008
Die Staatsanwaltschaft beantragte Freispruch
Minden/Osnabrück – Wegen Mordes an einem Postbeamten vor 31 Jahren mussten sich drei Männer im Alter von inzwischen 58, 60 und 65 Jahren vor dem Landgericht in Osnabrück verantworten.
Lese ganzen Artikel »
Veröffentlicht in Auto, Deutschland, Recht am 13 Nov 2008
Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten
Minden/Karlsruhe – Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrages für die Behebung eines Getriebeschadens verlangen kann, wenn er [...]
Lese ganzen Artikel »
Veröffentlicht in Deutschland, Medien, Recht, Unternehmen am 12 Nov 2008
Neben Aufsichtsräten der Arbeitnehmerseite und Journalisten offenbar auch Betriebsräte und weitere Mitarbeiter des Konzerns betroffen
Minden/Bonn – Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Deutsche Telekom darüber informiert, dass sie nach Auswertung von Daten im Rahmen der Bespitzelungsaffäre nun Betroffene benachrichtigt. Die Deutsche Telekom hatte Mitte Mai Strafanzeige erstattet, da dem Unternehmen Erkenntnisse über die missbräuchliche Nutzung von [...]
Lese ganzen Artikel »
Veröffentlicht in Deutschland, Recht am 12 Nov 2008
Der Volkstrauertag am 16.11., sowie der Totensonntag am 23.11. gehören zu den stillen Sonn- und Feiertagen.
Minden – Der Gesetzgeber hat für diese Tage unter anderem Märkte, gewerbliche Ausstellungen, Sportveranstaltungen, Zirkusveranstaltungen, Volksfeste, den Betrieb von Spielhallen, musikalische und unterhaltende Darbietungen sowie alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen zeitweise untersagt.
Veranstaltungsverbot am Totensonntag von 5.00 Uhr bis [...]
Lese ganzen Artikel »
Veröffentlicht in Deutschland, Recht, Wirtschaft am 11 Nov 2008
Bundesgerichtshof bestätigt Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege – Keine weitere Ausdehnung von EON
Minden/Karlsruhe - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Beschwerde gegen die Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege durch das Bundeskartellamt zurückgewiesen.
Dabei hat sich der Bundesgerichtshof erstmals seit der Liberalisierung des Stromhandels im Jahre 1998 mit einem Zusammenschlussvorhaben auf dem Strommarkt [...]
Lese ganzen Artikel »
