Veröffentlicht in Deutschland, Recht am 12 Nov 2008
Der Volkstrauertag am 16.11., sowie der Totensonntag am 23.11. gehören zu den stillen Sonn- und Feiertagen. Minden – Der Gesetzgeber hat für diese Tage unter anderem Märkte, gewerbliche Ausstellungen, Sportveranstaltungen, Zirkusveranstaltungen, Volksfeste, den Betrieb von Spielhallen, musikalische und unterhaltende Darbietungen sowie alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen zeitweise untersagt. Veranstaltungsverbot am Totensonntag von 5.00 Uhr [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Recht, Wirtschaft am 11 Nov 2008
Bundesgerichtshof bestätigt Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege – Keine weitere Ausdehnung von EON Minden/Karlsruhe - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Beschwerde gegen die Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege durch das Bundeskartellamt zurückgewiesen. Dabei hat sich der Bundesgerichtshof erstmals seit der Liberalisierung des Stromhandels im Jahre 1998 mit einem Zusammenschlussvorhaben auf [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Politik, Recht, Weltweit, Wirtschaft am 10 Nov 2008
Interview für “DAS PARLAMENT” mit dem Brüsseler Korruptionsexperten Wolfgang Hetzer Minden/Berlin – Für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland setzt sich Wolfgang Hetzer ein. Dies sei längst überfällig und aus „purem Dogmatismus“ nicht eingeführt, erklärt der Jurist und Berater des Generaldirektors von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung in Brüssel. Die Bankvorstände müssen persönlich haften. [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Politik, Recht am 10 Nov 2008
Staatsanwaltschaft Bochum: Bereits zehn Verfahren in Liechtenstein-Affäre gegen Geldauflage eingestellt Minden/Mainz (ots) – In der Liechtensteiner Steuer-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Bochum Verfahren gegen insgesamt zehn Beschuldigte mit Geldauflagen eingestellt. Das erklärte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek erstmals gegenüber dem ARD-Politikmagazin “Report Mainz”. Die Fälle umfassten Steuerhinterziehungssummen zwischen 100.000 Euro und 1,2 Millionen Euro. Insgesamt handele es sich [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Deutschland, Politik, Recht am 8 Nov 2008
BÄK-Präsident Hoppe zu Online-Razzien in Arztpraxen Minden/Berlin – „Die Koalitionspläne für ein neues BKA-Gesetz sind ein Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das Patienten-Arzt-Verhältnis. Der Entwurf zementiert den Zwei-Klassen-Status der Ärzte bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen des Staates. Schon seit 2007 werden im Zuge des Telekommunikationsüberwachungsgesetzes einzig Kontakte und Gespräche mit Abgeordneten, Seelsorgern und Strafverteidigern [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Politik, Recht am 7 Nov 2008
Erst zum Standesamt, dann in die Kirche Minden/Berlin – Der Bundesrat möchte, dass Paare künftig wieder nur dann kirchlich heiraten dürfen, wenn sie sich vorher standesamtlich vermählt haben. Dies geht aus einer Entschließung hervor, die er heute im Zusammenhang mit seiner Zustimmung zur Personenstandsverordnung gefasst hat. Da die religiös geschlossene Ehe zivil- und familienrechtlich keinerlei [...]
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Unzulässige Überwachung von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber soll unter Strafe gestellt werden Minden/Berlin – Der Bundesrat will Arbeitnehmer effektiver vor unzulässiger Überwachung durch Arbeitgeber schützen. In einer heute gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz vorzulegen. Sie sollen die Grenzen zulässiger Datenerhebung, -verarbeitung und -verwendung klar definieren und für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen. [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Gastronomie, Recht, Wirtschaft am 30 Jul 2008
Minden/Karlsruhe – Das generelle Rauchverbot für kleine Kneipen und Bars ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sah die Verfassungsbeschwerden als begründet an. Bis zu einer Neuregelung der Landesnichtraucherschutzgesetze bis 31. Dezember 2009 dürfen Einraumbetriebe mit einer ausschließlichen Schankkonzession und einer Größe von bis zu 75 Quadratmetern selbst entscheiden, ob sie einen Raucher- oder Nichtraucherbetrieb führen wollen. Der [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Recht am 24 Mrz 2007
Gerade die Dorf- und Eckkneipe haben in den letzten Jahren schweren Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Jetzt kommt auch noch das Rauchverbot. Bei reinen Speiserestaurants sollte ein Rauchverbot, bzw. getrennte Räume, selbstverständlich sein. Aber wem es etwas bringt, das die paar Stammgäste, die so manche Kneipe noch hat, jetzt nicht mehr rauchen dürfen, erschließt sich mir nicht. [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Computer, Recht am 15 Nov 2006
(ms) Kommt jetzt eine GEZ-Gebühr für meinen PC. Nach den Beschluß der Länderchefs kann man diese Frage mit „Ja, aber“ beantworten. Privathaushalte Für den durchschnittlichen Haushalt ändert sich nichts. Solange man schon vorher seine Rundfunkgebühren(mindestens ein Radio angemeldet) bezahlt hat. Sollte man, und solche Mitbürger soll es ja geben, keinen Fernseher und kein Rundfunkgerät betreiben, [...]
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Veröffentlicht in Gesundheit, Recht am 3 Nov 2006
Gericht erkennt Sehnenscheidenentzündung bei Computernutzer als berufsbedingt an (ms/pm) Eine Sehnenscheidenentzündung nach jahrelanger Computerarbeit muss als Berufskrankheit anerkannt werden, berichtet das Apothekenmagazin Diabetiker Ratgeber. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einer Beamtin des gehobenen Dienstes entsprechend Recht gegeben. Die Frau erledigte rund 90 Prozent ihrer Arbeit am Rechner. Sie erlitt eine Sehnenscheidenentzündung der rechten Hand, die sich [...]
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