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Tag Archiv 'Justiz'

Wucher, Schwarzarbbeit und Erpressung –  Amtsgericht verhängt Bewährungs- und Geldstrafen nach fast unglaublicher Geschichte Minden/Petershagen/Nienburg-Diepenau – Mit einer Verurteilung wegen Wuchers und Erpressung endete vor dem Amtsgericht Stolzenau ein Verfahren gegen ein Pärchen, das über einen Zeitraum von zwei Jahren einen Diepenauer um knapp 40.000 Euro brachte. Schwarzarbeiter wollte “Auftragsgeber” wegen Schwarzarbeit anzeigen

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Auch Langzeitarbeitslose müssen nicht zu Dumpinglöhnen arbeiten Minden/Dortmund – (06.03.2009) – Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf die Grundsicherungsbehörde das Arbeitslosengeld II nicht kürzen. Die ARGE Bochum Kürzte die SGB II-Leistungen für drei Monate um 30 %

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Überfallener Taxiunternehmer klagte gegen seine Berufsgenossenschaft Minden/Detmold – Das Sozialgericht Detmold beschäftigte sich, am 09.01.2009, mit einer Klage eines Taxiunternehmers. Dieser öffnete in den frühen Morgenstunden Anfang 2007 die Haustür seiner Privatwohnung, nachdem es dort geklingelt hatte. Statt der erwarteten Taxikunden wurde er von mehreren maskierten Personen überfallen, geschlagen, getreten und gefesselt ohne dass er in [...]

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Klar wieder am 3. Januar auf freien Füßen Minden/Stuttgart (Deutschland), 24.11.2008 – Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute entschieden, den früheren RAF-Terroristen Christian Klar nach der Mindesthaftzeit von 26 Jahren aus der Haft zu entlassen. Die Frist endet am 3. Januar 2009. Die verbleibende Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Nach seiner [...]

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Die Staatsanwaltschaft beantragte Freispruch Minden/Osnabrück – Wegen Mordes an einem Postbeamten vor 31 Jahren mussten sich drei Männer im Alter von inzwischen 58, 60 und 65 Jahren vor dem Landgericht in Osnabrück verantworten.

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