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Tag Archiv 'Politik'

Dreimal Hai Ho: Tollitäten aus Porta Westfalica beim Närrischen Landtag NRW  Minden/Porta Westfalica/Düsseldorf – Der Landtag außer Rand und Band: Über 90 Prinzenpaare aus ganz Nordrhein-Westfalen feierten am Mittwochabend die „Fünfte Jahreszeit” im Düsseldorfer Landesparlament. Auch Prinz Uwe II. und Prinzessin Claudia I. aus Porta Westfalica waren dabei und repräsentierten würdig ihre Heimatstadt. Das Gipfeltreffen [...]

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361 neue Lehrer für OWL – Verfahren geändert

Die meisten neuen Lehrer sind bereits im Dienst  Minden/Detmold – Die Bezirksregierung Detmold stellt 2009 insgesamt 361 neue Lehrkräfte ein: 256 haben ihren Dienst bereits Anfang Februar angetreten, weitere 105 Lehrkräfte starten am 12. August. Auch sie werden bereits in den nächsten Wochen ihre Ernennungsurkunden bzw. Arbeitsverträge erhalten. Damit wissen sie rechtzeitig, dass sie zum [...]

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Großes Interesse am „Lokalen Bündnis für Familie” – Auftaktveranstaltung am 7. Februar Minden/Lübbecke – Der von der Stadt Lübbecke angestrebte Aufbau eines „Lokalen Bündnisses für Familie” ist bei den Institutionen und Vereinen auf großes Interesse gestoßen. Für das Planungstreffen am Samstag, 7. Februar von 14 bis 18 Uhr in der Pestalozzi-Schule, Rahdener Straße haben sich [...]

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Kosten für die 41 Kilometer lange Ausbaustrecke beträgt 305 Millionen Euro Minden/München – »Der Bund hat jetzt grünes Licht zum Ausbau der A 8 auch zwischen Ulm und Augsburg nach dem Betreibermodell gegeben. Die Autobahndirektion Südbayern hat heute sofort das Vergabeverfahren für den dringend erforderlichen Ausbau der hoch belasteten Vorkriegsautobahn gestartet«, teilte Innenminister Joachim Herrmann [...]

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Die neue Umweltprämie – eine Maßnahme gegen Luftverschmutzung und für die Automobilkonjunktur Minden/Berlin – Heute hat das Kabinett die Ausgestaltung der am 14. Januar 2009 beschlossenen Umweltprämie gebilligt. Die Maßnahme zielt in zwei Richtungen: Zum einen soll sie dazu beitragen, den Einbruch der Automobilkonjunktur infolge der Finanzkrise abzuschwächen. Zum andern wird durch den Ersatz hoch [...]

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Stadt ist gut vorbereitet Minden/Lübbecke – Die Stadt Lübbecke hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Projekte in verschiedenen Bereichen der Stadtentwicklung unter Inanspruchnahme von Förderprogrammen des Landes, des Bundes und der EU umgesetzt. „Insbesondere im Bereich der Schulen aber auch bei der Umgestaltung des Alten Rathauses zum Kultur- und Medienzentrum und bei der anstehenden Neugestaltung [...]

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Zwei Millionen Menschen haben der Vereidigung beigewohnt  Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 20.01.2009 – Der am 4. November 2008 zum Präsidenten gewählte demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama ist auf den Stufen des Kapitols zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Er löst damit den Republikaner George W. Bush ab, der in den acht Jahren zuvor regierte. [...]

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Unternehmer-Umfrage zur Beschäftigungssituation 2009: Gut ein Viertel der Unternehmer will Arbeitsplätze abbauen Minden/Köln (ots) – Knapp 29 Prozent der mittelständischen Unternehmer haben sich vorgenommen, die Zahl der Arbeitsplätze in ihrem Unternehmen in diesem Jahr zu reduzieren. Wie die exklusiv für das Wirtschaftsmagazin ‘impulse’ (Ausgabe 2/2009, EVT 22. Januar) bei 492 Mitgliedsunternehmen des Verbands “Die Familienunternehmer [...]

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Prämie nicht unbegrenzt vorhanden – Umweltprämie: Zehn Punkte, die man jetzt wissen muss – Hotline beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Minden/Berlin – Das Bundeskabinett hat am 14. Januar 2009 eine Umweltprämie von 2500 Euro beschlossen, die gezahlt wird, wenn ein Altfahrzeug verschrottet und ein neuer Wagen gekauft und zugelassen wird. Folgende Eckpunkte stehen jetzt [...]

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Rund 22.000 Asylanträge im Jahr 2008 – deutlicher Anstieg irakischer Asylbewerber Minden/Berlin – Im Jahr 2008 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 22.085 Asylerstanträge gestellt. Damit kamen erstmals seit 2001 wieder mehr Asylbewerber nach Deutschland als im Vorjahr. Dies gab jetzt das Bundesministerium des Innern bekannt. Fast jeder dritte Asylbewerber kam aus dem Irak

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Die Wachstumsprojektion der Bundesregierung wurde um 1,7 % unterschritten Minden/Berlin – Im Jahr 2008 lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahresdurchschnitt um real 1,3 % über dem Vorjahresniveau. Da sich das Wachstum zum Jahresende hin deutlich abgeschwächt hat, wurde die Wachstumsprojektion der Bundesregierung von 1,7 % unterschritten. Insbesondere die Entwicklung im Produzierenden Gewerbe war zuletzt stark [...]

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WLV-Präsident Möllers: »Chance für wirksame Impulse vertan!« Minden/Münster – Das gestern Abend von der Großen Koalition verabschiedete Konjunkturpaket II für die Jahre 2009 und 2010 mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro ist aus Sicht der Landwirtschaft eine herbe Enttäuschung. Dem Vernehmen nach beabsichtigt die Bundesregierung im Agrarsektor lediglich eine Entlastung der landwirtschaftlichen Krankenkassen sowie [...]

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Konjunkturpaket 2 der Bundesregierung  – ADAC: Aufstockung der Mittel für Verkehrsinfrastruktur ist bitter nötig Minden/München – Mit dem angekündigten zweiten Konjunkturprogramm macht die Bundesregierung nach einer mehr als vier Jahre dauernden Hängepartie endlich den Weg für eine Reform der Kfz-Steuer zum 1. Juli 2009 frei. »Die Autokäufer brauchen Planungssicherheit, deshalb sind das gute Nachrichten. Die Umstellung [...]

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) beurteilt die Teilverstaatlichung der Commerzbank als Stärkung einer systemrelevanten Bank und daher als notwendig. Minden/Berlin – Das ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong betonte, er erwarte von den Eigentümern und insbesondere von der Bundesregierung, dass sie ihren Einfluss auf den Vorstand geltend machen, um möglichst viele Arbeitsplätze und Standorte zu erhalten und die Verschmelzung [...]

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Kreis steigt aus Zinstauschgeschäften aus – Verluste niedriger als erwartet Kreis Minden-Lübbecke – Der Kreis Minden-Lübbecke hat die Gunst der Stunde genutzt und ist aus allen drei Zinstauschverträgen ausgestiegen. “Wir haben jetzt gehandelt, denn die Marktlage war günstig,” sagte Landrat Dr. Ralf Niermann. Die Verluste fallen somit deutlich geringer aus, als noch vor drei Monaten [...]

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Erfreuliche Jahresbilanz im Hartz IV-Bereich – 5.216 Arbeitslosengeld II-Empfänger in Arbeit integriert – Zahl der Hilfeberechtigten auf niedrigstem Stand Kreis Minden-Lübbecke – Nach Ablauf des vierten Jahres der allein verantwortlichen Grundsicherung für Arbeitsuchende, besser bekannt als „Hartz IV“, im Kreis Minden-Lübbecke, können die Verantwortlichen zum zweiten Mal in Folge einen Rückgang bei den Menschen, die [...]

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Russland dreht den Gashahn zu – Dr. Michael Glos zur Lage im Gasstreit Minden/Berlin – Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, berichtete im Anschluss an ein Treffen mit dem Vizepräsidenten des russischen Gaskonzerns Gazprom, Alexander Medwedew: »Deutschland ist in einer vergleichsweise komfortablen Situation. Unsere gut gefüllten Gasspeicher decken 25% des durchschnittlichen Jahresverbrauchs ab. [...]

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Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit Ministerpräsident Putin und Ministerpräsidentin Tymoschenko wegen des Gasstreits in Verbindung gesetzt Minden/Berlin – Wie der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, mitteilte, hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Mittag (07.01.2009) mit dem russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin und der ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko mit dem Ziel einer schnellen Wiederaufnahme der Gaslieferungen [...]

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Abend beginnt mit Gottdienst Minden – Alle Bürgerinnen und Bürger Mindens sind herzlich zum Parlamentarischen Abend 2009 der Stadt am Freitag, 9. Januar, eingeladen. Die für alle offene Veranstaltung beginnt um 20 Uhr in der Stadthalle. Einlass ist ab 19 Uhr. Im Mittelpunkt stehen das Ehrenamt, Gespräche und der Austausch bei Live-Musik. Der Eintritt ist [...]

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Peter Sodann “schießt” weiter gegen den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann Hamburg (ots) – Der Bundespräsidenten-Kandidat der Linken, Peter Sodann, verschärft seine Angriffe gegen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins “stern” sagte der Schauspieler: »Ackermann steht für eine Kaste von Managern, die ihr Amt missbrauchen.« Sodann weiter: [...]

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Panetta war unter dem US-Präsidenten Clinton Stabschef des Weißen Hauses Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 06.01.2009 – Der designierte neue US-Präsident Barack Obama plant, den 70-jährigen Leon Panetta zum neuen Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA zu machen. Panetta war unter dem US-Präsidenten Clinton Stabschef des Weißen Hauses. Die Personalie gilt als Überraschung, da Panetta keine Geheimdiensterfahrung hat. [...]

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Somalia: Bundeswehr lässt Piraten frei

Somalia, 05.01.2009 – Die Bundeswehr hat auf frischer Tat ertappte Piraten, die am ersten Weihnachtstag vor der Küste Somalias den ägyptischen Frachter „Wabi al Arab“ beschossen und dabei ein Mannschaftsmitglied verletzt hatten, freigelassen. Das verletzte Besatzungsmitglied wurde zur Behandlung nach Oman gebracht. Den genauen Hergang des Manövers zu rekonstruieren, fällt schwer

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König Albert II. nahm Rücktrittsgesuch des Ministerpräsidenten Yves Leterme an Brüssel (Belgien), 23.12.2008 – Der belgische König Albert II. nahm gestern das bereits am vergangenen Freitag eingereichte Rücktrittsgesuch des Ministerpräsidenten Yves Leterme an. Der flämische Christdemokrat soll jedoch zunächst im Amt bleiben, um die Regierungsgeschäfte weiterzuführen bis eine neue Regierung gebildet wurde.

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Insgesamt stehen 17,4 Milliarden US-Dollar zur Verfügung Washington D.C. (Vereinigte Staaten) – Die US-Regierung hat finanzielle Nothilfen für die US-Autokonzerne General Motors und Chrysler genehmigt. Diese Entscheidung gab heute Präsident George W. Bush bekannt. Insgesamt stehen 17,4 Milliarden US-Dollar zur Verfügung: Geld, das zunächst für den Rettungsschirm der Banken in den USA vorgesehen war. Ein [...]

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Zu Beginn des neuen Jahres lädt die Stadt Minden zu Gesprächen ein Minden - Gespräche und Austausch bei Live-Musik stehen im Mittelpunkt des Parlamentarischen Abends 2009 der Stadt Minden. Die Veranstaltung am Freitag, 9. Januar, ist ein offener Empfang und beginnt um 20 Uhr in der Stadthalle (Obermarktpassage – hier auch Parkmöglichkeiten in der Tiefgarage). Der [...]

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Auch Dick Cheney und Donald Rumsfeld werden sich voraussichtlich wegen Folter verantworten müssen. Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 15.12.2008 – Weil George W. Bush den Irakkrieg unter falschem Vorwand angezettelt haben soll, hat Staranwalt Vincent Bugliosi darüber nachgedacht, den US-Präsidenten nach Ende seiner Amtszeit und der damit verbundenen Aufhebung der politischen Immunität wegen Mordes anzuklagen. Der [...]

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Thorsten Schäfer-Gümbel aus dem Wahlkreis Gießen-Land mit 96,7 Prozent auf Platz 1 der SPD-Landesliste Alsfeld (Deutschland), 13.12.2008 – Auf ihrem Landesparteitag in Alsfeld nominierte die hessische SPD den Landtagsabgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel aus dem Wahlkreis Gießen-Land mit 96,7 Prozent auf Platz 1 der SPD-Landesliste für die Landtagswahl im Januar 2009. Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin bei den [...]

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Trotz Gesundheitsreform – 82 000 Erwerbstätige ohne Krankenversicherungsschutz – Insgesamt 196 000 Personen 0,2% der Gesamtbevölkerung nicht Krankenversichert Minden/Wiesbaden – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren im Jahr 2007 in Deutschland durchschnittlich 196 000 Personen nicht krankenversichert und besaßen auch keinen sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung. Damit waren 0,2% der Gesamtbevölkerung ohne Krankenversicherungsschutz. Zum größten Teil [...]

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Anzahl der Ärzte stieg von 1991 bis 2007 um über 32%  - Anzahl der nichtärztlichen Vollkräfte um 13% verringert – Krankenhauslandschaft im Umbruch Minden/Wiesbaden – Die Verweildauer der Krankenhauspatientinnen und -patienten in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Sie sank von 14 Tagen im Jahr 1991 auf einen neuen Tiefststand von 8,3 Tagen im Jahr [...]

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Zur Verfassungswidrigkeit der Pendlerpauschale – Alte Regelung gilt wieder – keine Gegenfinanzierung Minden/Berlin – Zur der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten ”Pendlerpauschale” äußerte sich der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: »Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Pendlerpauschale in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung verfassungswidrig ist. Es gilt wider die alte Rechtslage

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