Veröffentlicht in Deutschland, Minden, Recht am 11 Feb 2009
Markus Schneckener Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht informiert Minden/Espelkamp – Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az.: Rs. C-350-06) vom 20. Januar 2009 wird in naher Zukunft die deutschen Arbeitsgerichte beschäftigen. In dieser Entscheidung hatte der EuGH nach einer Vorlage durch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf darüber zu urteilen, ob ein Arbeitnehmer, der aufgrund einer lang [...]
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Änderung bei Werbung beachten Minden/Bielefeld – Auf Änderungen im jetzt in Kraft getretenen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) weist die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) hin. Demnach wurde der Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeweitet und erstmals eine eigenständige Vorschrift zum „Irreführen durch Unterlassen“ aufgenommen. »Diese bedeutet positive Informationspflichten für die Unternehmen: Fehlen künftig [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Politik, Recht am 6 Jan 2009
„Solche Taten müssen mit aller Härte verfolgt und verurteilt werden!“ Minden/Berlin – 05.01.2009 – Mit Entsetzen und großer Betroffenheit hat Staatsministerin Maria Böhmer auf den Mord an einer 18-jährigen Türkin in Harsewinkel im Kreis Gütersloh reagiert. Bekämpfung von Zwangsverheiratungen und Gewalt geht weiter
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Veröffentlicht in Deutschland, Recht am 20 Dez 2008
Christian Klar gehörte zu den zentralen Figuren der „zweiten Generation” der RAF Bruchsal (Deutschland) – Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar ist wieder auf freiem Fuß. Nach 26 Jahren Haft habe der 56-Jährige am Freitag die Justizvollzugsanstalt Bruchsal verlassen, teilte sein Anwalt Heinz-Jürgen Schneider mit. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte am 24. November 2008 entschieden, dass er [...]
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Veröffentlicht in Recht, Tübingen am 20 Dez 2008
Urteil 17 Jahre nach Auftragsmord: Lebenslange Haft Tübingen (Deutschland) – Nachdem bereits ein Jahr nach dem Mord an einem 38-Jährigen die beiden Anstifter zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren, sprach nun das Landgericht Tübingen die gleiche Strafe für einen der beiden Todesschützen, einen heute 59 Jahre alten Italiener, aus.
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Veröffentlicht in Deutschland, Recht am 16 Dez 2008
Teilerfolg für den Kläger den Hamburger SV Minden/Karlsruhe – Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten. Der HSV hat den Kartenhandel der Beklagten als wettbewerbswidrig beanstandet
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Veröffentlicht in Deutschland, Recht am 11 Dez 2008
Die Bundesanwaltschaft sah einen terroristischen Hintergrund Düsseldorf (Deutschland), 11.12.2008 – Im Prozess gegen den als Kofferbomber von Köln bekannt gewordenen Libanesen Youssef el-H., hat der 6. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts gegen den 24-Jährigen eine lebenslange Freiheitstrafe verhängt. Er wurde für schuldig befunden, am 31. Juli 2006 mit seinem Komplizen Jihad H., der deshalb später im [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Finanzen, Politik, Recht am 9 Dez 2008
EILMELDUNG: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die neue Pendlerpauschale für nicht verfassungsgemäß. Minden/Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht ist mit der Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer nicht einverstanden. Die Richter meinten, das die Neuregelung, die seit dem 1. Januar 2007 in Kraft ist gegen das Grundgesetz verstoße. Ab sofort können die Pendler wieder alle Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort [...]
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Veröffentlicht in Lokales, NRW, Porta Westfalica am 5 Dez 2008
Klage von 3 Anwohnern, der Stadt Westfalica und den Stadtwerke Porta Westfalica GmbH abgewiesen Minden/Hamm – Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat durch Urteile vom 3. Dezember 2008 die Klagen von drei Anwohnern, der Stadt Porta Westfalica und der Stadtwerke Porta Westfalica GmbH gegen eine Änderungsgenehmigung für das Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen. [...]
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Veröffentlicht in Berlin, Deutschland, Politik, Recht am 4 Dez 2008
Ärztepräsident Hoppe kritisiert Einigung über BKA-Gesetz – Fortwährender Angriff auf ein Grundrecht des Patienten Minden/Berlin, 03.12.2008 – „Die Einigung der Koalitionsparteien ist mehr als ein fauler Kompromiss. Das Patientengeheimnis wird dadurch nachhaltig in Frage gestellt. Die ärztliche Schweigepflicht aber darf nicht zu einem Schutzrecht zweiter Klasse degradiert werden”, kritisierte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe die [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Recht am 4 Dez 2008
Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung – Urteil könnte z.B. für Klaus Zumwinkel Gefängnis bedeuten Minden/Karlsruhe – Am 22. Januar beginnt in Bochum der Prozess gegen den ehemaligen „Chef” der deutschen Post. Nun hat das BGH in einem Urteil die Strafhöhe für Steuerhinterziehung verschärft. Zusammengefasst bedeutet das, bei sechsstelligen Hinterziehungsbeträgen muss eine Freiheitsstrafe verhängt werden. Nach [...]
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Veröffentlicht in Bayern, Deutschland, Recht am 3 Dez 2008
Die Generalstaatsanwaltschaft München sieht sich nicht für den Fall befugt München (Deutschland), 02.12.2008 – Der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk, derzeit in Auslieferungshaft in den Vereinigten Staaten, soll sich in Deutschland vor Gericht verantworten, doch welche Verfolgungsbehörde ist zuständig? Demjanjuk gilt als einer der meistgesuchten lebenden mutmaßlichen NS-Verbrecher
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Bundestag beschloss BKA-Gesetz – Breite Mehrheit gegen das Gesetz im Bundesrat abzusehen Minden/Berlin (Deutschland), 26.11.2008 – Am Mittwoch, den 12. November 2008, hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (kurz: BKA-Gesetz) mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Die Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Sachsen-Anhalt teilten jedoch [...]
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Veröffentlicht in Computer, Deutschland, Internet, Politik, Recht am 25 Nov 2008
Beweise vor Gericht wenig belastbar Minden/Hannover – Der Bundestag hat das BKA-Gesetz verabschiedet, doch mehrere Bundesländer verweigern die Zustimmung. Aus gutem Grund: Die geplanten Regelungen zur Online-Durchsuchung mit dem sogenannten Bundestrojaner höhlen nicht nur den Datenschutz aus, indem sie das heimliche Eindringen des BKA in private Computer legalisieren. Experten sind zudem überzeugt, dass der Bundestrojaner [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Recht am 24 Nov 2008
Klar wieder am 3. Januar auf freien Füßen Minden/Stuttgart (Deutschland), 24.11.2008 – Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute entschieden, den früheren RAF-Terroristen Christian Klar nach der Mindesthaftzeit von 26 Jahren aus der Haft zu entlassen. Die Frist endet am 3. Januar 2009. Die verbleibende Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Nach seiner [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Recht am 23 Nov 2008
Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße – Das BGH Karlsruhe verschärfte den Schuldspruch Minden/Karlsruhe (20.11.2008) – Am 30. März 2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hatten zwei der Angeklagten mit ihren Pkws, einem getunten VW Golf und [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Recht, Wirtschaft am 20 Nov 2008
Das Gericht blieb damit seiner Rechtsprechung aus dem Juni 2007 treu Minden-Karlsruhe - Wie der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch, dem 19. November 2008, urteilte, müssen Gasversorger ihre Preiskalkulationen generell nicht detailliert offenlegen. Die Richter wiesen damit die Klage eines Kunden gegen die Stadtwerke Dinslaken ab. Der Kunde hat nicht das Recht, die Bezugsverträge [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Recht am 20 Nov 2008
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers Minden/Karlsruhe – Ein Arbeitgeber teilte seinem Mitarbeiter mit, dass aufgrund eines “Restrukturierungsprogrammes” und “der damit verbundenen Stellenreduzierung” beabsichtigt sei, ihm zu kündigen, falls er nicht einen ihm angebotenen Aufhebungsvertrag annehme. Eine Kostenübernahme dafür lehnte jedoch der Rechtsschutzversicherer ab
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Veröffentlicht in Deutschland, Wirtschaft am 18 Nov 2008
Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes – die Kinderrechtskonvention – wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung beschlossen. Minden/Berlin- Sie hat die größte Akzeptanz aller UN-Konventionen erhalten, da sie mit Ausnahme von zwei Staaten weltweit von allen Ländern ratifiziert wurde. Die Kinderrechtskonvention legt wesentliche Standards zum Schutz der Kinder fest und stellt damit [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Recht am 17 Nov 2008
Die Staatsanwaltschaft beantragte Freispruch Minden/Osnabrück – Wegen Mordes an einem Postbeamten vor 31 Jahren mussten sich drei Männer im Alter von inzwischen 58, 60 und 65 Jahren vor dem Landgericht in Osnabrück verantworten.
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Veröffentlicht in Auto, Deutschland, Recht am 13 Nov 2008
Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von Gewährleistungsrechten Minden/Karlsruhe – Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw Rückerstattung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrages für die Behebung eines Getriebeschadens verlangen kann, wenn er [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Recht am 12 Nov 2008
Der Volkstrauertag am 16.11., sowie der Totensonntag am 23.11. gehören zu den stillen Sonn- und Feiertagen. Minden – Der Gesetzgeber hat für diese Tage unter anderem Märkte, gewerbliche Ausstellungen, Sportveranstaltungen, Zirkusveranstaltungen, Volksfeste, den Betrieb von Spielhallen, musikalische und unterhaltende Darbietungen sowie alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen zeitweise untersagt. Veranstaltungsverbot am Totensonntag von 5.00 Uhr [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Recht, Wirtschaft am 11 Nov 2008
Bundesgerichtshof bestätigt Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege – Keine weitere Ausdehnung von EON Minden/Karlsruhe - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Beschwerde gegen die Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege durch das Bundeskartellamt zurückgewiesen. Dabei hat sich der Bundesgerichtshof erstmals seit der Liberalisierung des Stromhandels im Jahre 1998 mit einem Zusammenschlussvorhaben auf [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Politik, Recht, Weltweit, Wirtschaft am 10 Nov 2008
Interview für “DAS PARLAMENT” mit dem Brüsseler Korruptionsexperten Wolfgang Hetzer Minden/Berlin – Für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland setzt sich Wolfgang Hetzer ein. Dies sei längst überfällig und aus „purem Dogmatismus“ nicht eingeführt, erklärt der Jurist und Berater des Generaldirektors von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung in Brüssel. Die Bankvorstände müssen persönlich haften. [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Politik, Recht am 10 Nov 2008
Staatsanwaltschaft Bochum: Bereits zehn Verfahren in Liechtenstein-Affäre gegen Geldauflage eingestellt Minden/Mainz (ots) – In der Liechtensteiner Steuer-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Bochum Verfahren gegen insgesamt zehn Beschuldigte mit Geldauflagen eingestellt. Das erklärte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek erstmals gegenüber dem ARD-Politikmagazin “Report Mainz”. Die Fälle umfassten Steuerhinterziehungssummen zwischen 100.000 Euro und 1,2 Millionen Euro. Insgesamt handele es sich [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Deutschland, Politik, Recht am 8 Nov 2008
BÄK-Präsident Hoppe zu Online-Razzien in Arztpraxen Minden/Berlin – „Die Koalitionspläne für ein neues BKA-Gesetz sind ein Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das Patienten-Arzt-Verhältnis. Der Entwurf zementiert den Zwei-Klassen-Status der Ärzte bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen des Staates. Schon seit 2007 werden im Zuge des Telekommunikationsüberwachungsgesetzes einzig Kontakte und Gespräche mit Abgeordneten, Seelsorgern und Strafverteidigern [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Politik, Recht am 7 Nov 2008
Erst zum Standesamt, dann in die Kirche Minden/Berlin – Der Bundesrat möchte, dass Paare künftig wieder nur dann kirchlich heiraten dürfen, wenn sie sich vorher standesamtlich vermählt haben. Dies geht aus einer Entschließung hervor, die er heute im Zusammenhang mit seiner Zustimmung zur Personenstandsverordnung gefasst hat. Da die religiös geschlossene Ehe zivil- und familienrechtlich keinerlei [...]
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Unzulässige Überwachung von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber soll unter Strafe gestellt werden Minden/Berlin – Der Bundesrat will Arbeitnehmer effektiver vor unzulässiger Überwachung durch Arbeitgeber schützen. In einer heute gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, gesetzliche Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz vorzulegen. Sie sollen die Grenzen zulässiger Datenerhebung, -verarbeitung und -verwendung klar definieren und für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen. [...]
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Veröffentlicht in Gesundheit, Recht am 3 Nov 2006
Gericht erkennt Sehnenscheidenentzündung bei Computernutzer als berufsbedingt an (ms/pm) Eine Sehnenscheidenentzündung nach jahrelanger Computerarbeit muss als Berufskrankheit anerkannt werden, berichtet das Apothekenmagazin Diabetiker Ratgeber. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einer Beamtin des gehobenen Dienstes entsprechend Recht gegeben. Die Frau erledigte rund 90 Prozent ihrer Arbeit am Rechner. Sie erlitt eine Sehnenscheidenentzündung der rechten Hand, die sich [...]
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